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Der von der FAZ veröffentlichte  Artikel zur Trojaner-Attacke auf die iranischen Atomanlagen in Bushehr lässt aufhorchen. Demnach wurde ein Schadprogramm in die Anlage eingeschleust, welches die Kontrollfunktionen der Systeme im Verborgenen übernehmen und steuern kann. In letzter Konsequenz wäre eine “kontrollierter” Störfall denkbar.

Aufgrund der Komplexität des Trojaners sowie notwendigen Insider-Wissens gehen Experten davon aus, dass der Angriff von staatlicher Seite kommen musste, mit dem Ziel, den Iran von der möglichen Konstruktion einer nuklearen Bombe abzuhalten.

Das Staaten oder Individuen über das Internet oder vergleichbare Netzwerke Angriffe gegen die Infrastrukturen anderer Staaten führen ist von der Öffentlichkeit noch weitestgehend unbemerkt, da zumeist allein Regierungsrechner betroffen waren und überwiegen geheime Daten abgeschöpft wurden.

Estland 2007

Einer der größten Cyber-Attacken in jüngerster Zeit war der Angriff auf Estland im Frühjahr 2007. Nach dem Streit um die Entfernung eines Denkmals für die sowjetische Armee sahen sich Webseiten des estnischen Parlaments,  Banken und Ministerien verschiedenen Botnet und denial-of-service Angriffen ausgesetzt.  Die estnische Regierung machte Russland für die Angriffe verantwortlich, auch wenn dessen direkte Verantwortung nicht belegt werden konnte.  (Dennoch bekannte sich  später ein Mitglied der  Nashi, einer Jugendorganisation der Kreml-treuen Partei “Einiges Russland”,  zu der Attacke.)
Es ist deshalb auch kein Zufall, dass das NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence 2008 in der estnischen Hauptstadt Tallin gegründet wurde.

US Cyber-warriors

Mit der Geschwindigkeit, mit welcher moderne Kommunikationstechnologien weiterentwickelt werden, wird auch deren Einsatz zu kriegsähnlichen Zwecken erprobt. Dabei ist das Abhören gegnerischer Kommunikation und das Abschöpfen von Informationen nur die niedrigste Schwelle im “elektronischen” Gefecht.

Vermutlich wird der Einsatz von “digitalen Kriegern” in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Aus NATO-Kreisen wurde bekannt, dass schon heute die Möglichkeit besteht, die Kritischen Infrastrukturen von Staaten komplett zu lähmen. Aber was bedeutet das ?

Unter “Kritischen Infrastrukturen” (KRITIS) versteht man

… Institutionen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden. (Wikipedia)

Zu diesen Infrastrukuren gehören nicht nur Strom- und Wasserversorung sowie Telekommunikationsnetze sondern ebenso elektronische Handelssysteme oder Überwachungssystem für die chemische Industrie.

“Moral bombing”?

Somit böten großflächige digitale Angriffe auf diese Systeme weitreichende strategische Möglichkeiten. Ein Szenario wäre die längerfristige Lahmlegung der Wirtschaft durch das Verhindern von elektronischen Banktransaktionen und Unternehmenskommunikation. Im Zusammenwirken mit Handelssanktionen könnte die Wirtschaft in einigen Staaten soweit geschwächt werden, dass es zu Versorgungsengpässen in der Bevölkerung käme. Somit würde mittelbar Druck auf die Regierenden ausgeübt werden.

Es bleibt jedoch fraglich ob solche Angriff den gewünschten Erfolg zeigen. Ein

Kritische Infrastruktur I - Atomkraftwerk

ähnliches Vorgehen, nur mit ungleich höherer Intensität und Konsequenzen fand bereits im Zweiten Weltkrieg statt. Während die deutsche Luftwaffe mit Luftangriffen auf die Zivilbevölkerung von Coventry, London und anderen Städten Großbritanniens Durchhaltewillen schwächen wollte, zielte das Vorgehen des britischen Bomber-commands, deutsche Städte im Feuersturm untergehen zu lassen, ebenso darauf ab, die deutsche Bevölkerung von der Unterstützung der Nationalsozialisten abzubringen.

In beiden Fällen wurde das Gegenteil erreicht. Im Angesicht von Millionen von zerstörten Wohnungen und hunderttausenden von toten Zivilisten versammelte sich die Bevölkerung erst recht hinter dem Banner der jeweiligen Seite.

Ein Cyber-Angriff, der durch die Lähmung von Kritischen Infrastrukturen auch die Zivilbevölkerung treffen würde, könnte zu ähnlichen Effekten führen. Die Attacken können zu propagandistischen Zwecken ausgenutzt werden, insbesondere wenn durch das Kappen von Internetverbindungen und Mobilfunknetzen für die Bevölkerung keine Möglichkeit mehr zum Einholen von objektiven Nachrichten besteht. Die Informationshoheit läge dann wieder beim Regime; die Entbehrungen der Zivilbevölkerung trügen zu größerer Loyalität bei. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass diese Art der Kriegsführung bei der Menschenleben und Material geschont werden, bei den Strategen in Zukunft in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gelangen wird.

Kritische Infrastruktur II - Serverfarm

Weitere Implikationen bleiben

Es bleiben aber neben der genannten zweifelhaften Wirksamkeit der Attacken weitere Fragen:

Gilt ein elektronischer Angriff als Akt im Sinne eines “militärischen Angriffs”? Würde dann z.B. im Falle einer solchen Attacke auf einen NATO-Mitgliedsstaat der Bündnisfall gem. Artikel 5 des NATO-Vertrages in Kraft treten? Darf man einen solchen “Angriff” dann mit herkömmlichen militärischen Mitteln beantworten oder muss man auf dem “digitalen Schlachtfeld” bleiben?

- Wie kann man eine “schmutzige digitale Bombe” verhindern? Nicht nur in Bushehr, auch in westlichen Ländern wurden Rechnernetzwerke durch Viren und Trojaner geschädigt, die über USB-Sticks verbreitet wurde. Diese USB-Sticks waren im Vorfeld infiziert und wurden kostenlos im Umfeld als Werbe-Artikel verteilt. Hier müssen Mitarbeiter von Behörden und Unternehmen in Kritischen Infrastrukturen stärker sensibilisiert werden.

Die Bedeutung von Cyber-Attacken für die Kriegsführung des 21. Jahrhunderts kann nicht unterschätzt werden, in ihrer Dimension ist sie vergleichbar mit der Einführung von Luftfahrtzeugen zu militärischen  Zwecken zur letzten Jahrhundertwende.

Bilder: gemeinfrei / Wikipedia

Der Spiegel veröffentlicht heute einen weiteren verstörenden Artikel über den inneren Zustand der russischen Armee.

Die “Dedowschtschina” (russisch Дедовщина, „Herrschaft der Großväter”) bezeichnet die Schikane von wehrpflichtigen Soldaten durch Vorgesetzte und dienstältere Soldaten.

Die Soldaten werden hierbei nicht nur den in Armeen üblichen Initiationsriten ausgesetzt sondern systematisch gedemütigt und sind Körperverletzungen bis hin zur Todesfolge ausgesetzt.

Arkadi Babtschenko beschrieb schon in seinem Buch “Die Farbe des Krieges” wie während der Tschetschenienkriege Soldaten von ihren Vorgesetzten verprügelt wurden und diese Munition und Waffen an die tschetschenischen Rebellen verkauften.

Mittlerweile wurden laut SPIEGEL auch Fälle bekannt, in denen Vorgesetzte die Organe von getöteten Wehrpflichtigen verkauft haben sollen.

Der innere Zustand der russischen Streitkräfte kann nicht nur in Bezug auf Material als marode bezeichnet werden. Es bleibt die Frage, ob sich die Situation in einem autoritären politischen System in naher Zukunft grundlegend ändern wird.

Wir sind jetzt auch auf Facebook vertreten.

Auf unserer Facebook-Seite wird es in Zukunft Updates über neue Artikel und von Zeit zu Zeit Postings, die nicht unbedingt Artikel-würdig waren, geben.

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Da wir zur Zeit stark durch unser Studium und Praktika gebunden sind, werden die nächsten Artikel etwas auf sich warten lassen.

Interessierte Gastautoren sind allerdings herzlich willkommen und aufgefordert sich an uns zu wenden.

Auch in diesem Jahr musste die afghanische Zivilbevölkerung wieder die Hauptlast der Getöteten im Kampf gegen die Taliban tragen. Während die NATO und andere an der ISAF-Mission beteiligte Staaten im ersten Halbjahr 2010 423 gefallene Soldaten zu beklagen hatten, wurden nach dem heute veröffentlichten UNAMA Bericht in der gleichen Zeit rund 1.200 afghanische Zivilisten getötet.

Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) zählt in ihrem Bericht außerdem fast 2.000 Afghanen, die bei Anschlägen oder Kampfhandlungen verletzt wurden. Die Zahl der getöteten und verletzten Afghanen hat demnach gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 31% zugenommen.

Besonders erschreckend ist die Zusammensetzung der Ursachen für die getöteten Afghanen: 2.477 getötete oder verletzte Zivilisten (= 76% der Gesamtzahl) gehen auf das Konto von sog. Anti-Government Elements (AGE) also Taliban und andere Gruppen / Individuen die bewaffnet gegen die Regierung Afghanistans und ISAF-Truppen kämpfen.
Dabei kamen 61% der Getöteten durch Selbstmordattentäter und Sprengfallen (“IED” – Improvised Explosive Devices)  ums Leben. Außerdem werden durchschnittlich 30 Afghanen pro Monat aufgrund tatsächlicher und verdächtigter Zusammenarbeit mit den ISAF-Truppen von den Taliban exekutiert.

386 (= 12%) Afghanen wurden durch das Wirken von PGF – Pro-Government Forces, also ISAF und OEF Truppen verletzt oder getötet, was ein Absinken der Opferzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 31% bedeutet. Ein Grund dafür liegt beim restriktiveren Einsatz von Luftnahunterstützung, besonders in bebautem Gebiet.

Beachtenswert ist auch der rapide Anstieg der zivilen Verlustzahlen in den nordöstlichen Provinzen, welche im deutschen Verantwortungsbereich liegen. In den Provinzen Badakschan, Kunduz, Baglan und Takhar stieg die Zahl der getöteten und verletzten Afghanen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 136%! Dies lässt sich unter anderem durch die Aufstockung der internationalen Truppen in den südlichen Provinzen und dem entsprechenden Ausweichen der Taliban in die vormals ruhigeren Nordprovinzen erklären.

Hier gibt es den kompletten UNAMA Report zum Download: http://unama.unmissions.org

Der neue deutsche Bundespräsident Christian Wulff ist seit knapp drei Wochen im Amt, der Aufruhr um den Rücktritt seines Vorgängers Horst Köhler fast vergessen, da schreibt das Manager Magazin:

Die weltweite Frachtschifffahrt wird immer stärker von Piraten bedroht. Von Jahr zu Jahr nehmen die Schäden an Leib und Leben der Seeleute sowie die Kosten für die Reedereien zu. Am Brennpunkt vor Somalia patroulliert zwar schon das Militär - der Schiffsbranche reicht das aber noch längst nicht. Denn auch die Piraten rüsten auf.

War es nicht gerade diese Gefährdung von internationalen Seehandelsrouten, die Horst Köhler in seiner Rede am 22. Mai des Jahres ansprach?

In meiner Einschätzung sind wir insgesamt auf dem Wege, in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren – zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden – und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Da er das Interview mit dem Deutschlandfunk auf dem Rückflug aus Afghanistan gab, wurde von vielen Kommentatoren eine Beziehung zum Einsatz der ISAF-Truppen gezogen, Tenor: Die Bundeswehr kämpft für deutsche Wirtschaftsinteressen in Afghanistan.

Dass Köhler allerdings gerade diese hochaktuelle Gefährdung der deutschen Handelsflotte durch Piraterie ansprach,

Die spanische Fregatte Viktoria im Golf von Aden bei der Konvoibegleitung

konnte anscheinend nicht mehr erfolgreich durch das Bundespräsidialamt kommuniziert werden. (Ob das Amt des Bundespräsidenten durch die Kritik an seinen Aussagen tatsächlich in seinem Ansehen geschädigt wurde, bleibt dahingestellt.)

Selbst wenn Kritiker Köhlers die Aussagen richtig einordneten und auf Piraterie bezogen, so waren die Aussagen des Ex-Bundespräsidenten keine Neuigkeit. Bereits im Weißbuch der Bundesregierung, welches 2006 mehr beiläufig veröffentlich wurde, lässt sich lesen:

Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an internationaler Stabilität und ungehindertem Warenaustausch. Wie viele andere Länder ist es in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig und auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Verwerfungen im internationalen Beziehungsgefüge, Störungen der Rohstoff- und Warenströme, beispielsweise durch zunehmende Piraterie, und Störungen der weltweiten Kommunikation bleiben in einer interdependenten Welt nicht ohne Auswirkungen auf nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden.

Deutschland als zweitgrößte Exportnation und Halter der drittgrößten Handelsflotte weltweit ist selbstverständlich auf sichere Seewege angewiesen.
Schiffe, die den kürzesten Weg aus dem Indischen Ozean und Fernost nach Europa einschlagen wollen, müssen das Horn von Afrika passieren, um in den Suezkanal einfahren zu können. Der gescheiterte Staat Somalia, der die Küste des Horns einnimmt, bildet durch sein fehlendes staatliches Gewaltmonopol die ideale Grundlage für Piraterie.

Eben jene fehlende Staatsmacht war es, welche die Ursachen für die somalische Piraterie begünstigten. Da die somalische Regierung, oder zumindest das was nach dem Bürgerkrieg von ihr übrig blieb, keine Küstensicherung bereitstellen konnte, drangen immer mehr illegale Fischereitrawler in somalische Gewässer ein und bedrohten die Existenz der lokalen Fischer. Auch kam es zu vereinzeltem illegalen Verklappen von Giftmüll vor der somalischen Küste. Die ersten Piratenangriffe waren somit  reine Verteidigungshandlungen der Küstenbewohner.

Allerdings hat sich die Piraterie mit der Zeit ausgedehnt und zu einem lukrativen Geschäft für die bettelarme Bevölkerung entwickelt. Nicht mehr nur Fischereischiffe, sondern auch Öltanker, Containerschiffe und Passagierdampfer sind Ziele der Angreifer. Durch das Erpressen von Lösegeldern konnten die Drahtzieher (meist lokale Warlords) die Piraten mit Sturmgewehren und Panzerfäusten ausrüsten. Vereinzelt wurden Attacken, die mit wendigen Skiffs von sog. “Mutterschiffen” aus durchgeführt werden, mehr als 1000 Seemeilen von der Küste entfernt gemeldet.

Da die somalische Übergangsregierung in naher Zukunft nicht in der Lage sein wird, mit einer eigene Küstenwache der Piraterie Einhalt zu gebieten, wird die militärische Sicherung des Seeweges vor dem Horn von Afrika weiterhin notwendig sein. Nach Afghanistan wird sich keine westliche Regierung finden, die an einem weiteren state-building Projekt teilnehmen möchte. Die Afrikanische Union ist zu schwach, um in Somalia für geordnete Verhältnisse zu sorgen – es bleibt also bei EU und NATO vor der somalischen Küste die sichere Passage von Schiffen zu gewährleisten.

Bild: Wikipedia / public domain

Und da ist es geschehen: Die Verkürzung der Wehrpflicht von 9 auf 6 Monate hat die parlamentarische Hürde genommen und auch der Bundesrat hat die Verkürzung passieren lassen. Die Liberalen loben die Verkürzung als „Einstieg in den Ausstieg“ und die CDU/CSU rühmt  die Bedeutung der beibehaltenen Wehrpflicht. Einzig der Verteidigungsminister zu Guttenberg scheint innerhalb seiner Partei erkannt zu haben, dass die Zeit für eine Aussetzung gekommen ist. Hinzu kommt, dass der Außenminister Westerwelle immer noch nicht aus seiner Rolle als Oppositionsführer herausgewachsen ist und stimmkräftig ebenfalls eine baldige Aussetzung fordert. Dass er als Mitglied des Kabinetts seinen Tatendrang lieber auf sein eigenes Ressort richten sollte, geht dabei leider unter.

Rekruten bei der Waffenausbildung

So wurden Wehrpflichtige in neun Monaten zur kampfkräftige Reserve ausgebildet oder als Unterstützer im Tagesdienst eingesetzt. Dies ändert sich nun aber mit der Streichung von drei Monaten. Die Grundausbildung selbst kann kaum weiter verkürzt werden, da es doch hier einerseits darum geht, dem Wehrpflichtigen die militärischen Grundlagen im Bereich des Gefechtsdienstes zu vermitteln, auf welchen im weiteren Werdegang aufgebaut werden kann, sowie ihm soldatische Werte und Normen zu vermitteln. Anschließend bleiben dann drei Monate, wovon Urlaub und Feiertage, sowie Ausschleusung und Ähnliches abzuziehen sind. In diesen 2,5 Monaten sind dem Wehrpflichtigen  ausschließlich einfachere Aufgaben zuzumuten,  weil eine Einarbeitung in umfangreichere Aufträge zeitlich nicht zu gewährleisten ist, beziehungsweise die Einarbeitung nicht im Verhältnis zur Zeitersparnis stehen würde (Einzelne Ausnahmen sind an dieser Stelle ausdrücklich ausgenommen.).

Im Ergebnis war die nutzbringende Verwendung eines Wehrdienstleistenden mit neun Monaten an einer Untergrenze angelangt, die nun mit sechs Monaten ad absurdum geführt wurde. Wieso sich die Politik nicht zu einer schneidigen Entscheidung – der Aussetzung der Wehrpflicht – durchringen kann, bleibt ihr Geheimnis.

Foto: Jan Seydewitz / keine CC-Lizenz

Schwedischer ISAF Soldat in Afghanistan

Nachdem hier im Zuge der Verkürzung der Wehrpflicht auch deren Aussetzung (= Abschaffung) diskutiert wird, machen unsere Nachbarn im Norden Nägel mit Köpfen: Zum 1. Juli hat Schweden die seit 1901 bestehende Wehrpflicht abgeschafft.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die meisten Wehrpflicht-Fürsprecher noch immer aus dem konservativen Lager kommen, war es die amtierende Mitte-Rechts Regierung von Premierminister Reinfeldt, welche die Abschaffung des 11-monatigen Wehrdienstes gegen die Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten im letzten Jahr beschloss.  Im Gegenzug will die Regierung die strikte Neutralitätspolitik, die Schweden seit 200 Jahren verfolgt, lockern und sich verstärkt an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und Europäischen Union (Schweden stellt derzeit u.a. den Kommandeur der EU NAVFOR  vor der Küste Somalias) beteiligen.

Wie in Deutschland wurde auch in Schweden ein großer Teil der länger dienenden Soldaten aus Wehrpflichtigen rekrutiert. Nachdem dieser Weg der Nachwuchsgewinnung nun entfallen ist, versucht die Försvarsmakt mit einer breit angelegten Werbekampagne neue Soldaten zu gewinnen.

Der Wandel der schwedischen Streitkräfte von einer Territorialarmee zur Landesverteidigung, hin zu einer hoch-professionellen Eingreiftruppe schlägt sich auch in der Werbekampagne nieder. Während die Bundeswehr weiterhin so gut wie möglich versucht, sich als Alternative zu zivilen Arbeitgebern zu positionieren (“Karriere mit Zukunft – Studium bei der Bundeswehr”), stellt die Werbekampange der schwedischen Streitkräfte deren neues Aufgabenfeld direkt in den Vordergrund. Das beste Beispiel ist einer der Fernsehspots der aktuellen Kampagne:

Weitere Spots thematisieren den Einsatz bei Naturkatastrophen im Inland sowie die Verteidigung des Luftraumes.

Die 25 Mio Kronen ( 2,6 Mio Euro) teure Kampagne wurde allerdings auch inner- und außerhalb des Militärs kritisiert (schwedisch).

Insbesondere wurde der dramatische Charakter der Filme im Stil von Actionfilmen kritisiert. Auch waren die Plakate der Kampagne Ziel von Kritik. Auf den einzelnen Plakaten (s.u.) werden potentielle Bewerber mit fiktiven Aussagen von ihnen nahestehenden Personen konfrontiert. Wie auch in den Werbefilmen wird provokant die Frage gestellt “Hast du das Zeug, eine [Meinung] zu haben?” und dazu aufgefordert, auf einer extra eingerichteten Website (schwedisch) seine Meinung zu diversen Einsatzbereichen des Militärs abzugeben.

Bildquellen:
‘Swedish forces in Afghanistan‘ von ‘Brindefalk’, Creative Commons.
Plakate: Autor,  Creative Commons.

Eigentlich sollte man den Verteidigungsminister für Weitblick und für die Fähigkeit loben, nicht an einem Instrument festzuhalten, das von der Wirklichkeit schon lange überholt wurde. Stattdessen sieht sich Karl Theodor zu Guttenberg (s)einer Partei gegenüber, die aus Gewohnheit an der Wehrpflicht festhalten will. Doch der Reihe nach:

Beginnend mit dem Auftrag der Kanzlerin an die Bundesminister, festzustellen ob und wie viel in den jeweiligen Ressorts gespart werden könne, war es in der öffentlichen Wahrnehmung nur zu Guttenberg, der recht schnell mit einem konkreten Vorschlag, nämlich der Reduzierung von 250.000 Soldaten auf 150.000, aufkam. Gegenwärtig dienen in der Bundeswehr 60.000 Wehrpflichtige und die Abschaffung, bzw. die Aussetzung,  wäre ein großer Schritt zur angestrebten neuen Soll-Stärke und der damit verbundenen Ersparnis im Bundeshaushalt. Und in diesem Zusammenhang kam sie wieder: Die Diskussion, ob die Wehrpflicht noch zeitgemäß sei.

Die Wehrpflicht als Strukturelement der Bundeswehr verknüpfte zum Zeitpunkt ihrer Schaffung die innere Verfassung der Streitkräfte mit einer festen Bindung von Gesellschaft und Militär unter dem Schirm des „Staatsbürgers in Uniform“ nach der Idee des Generalleutnant Graf von Baudissin mit dem zügigen Aufwuchs und der Schaffung von Reserven, um so der Bedrohungslage des Kalten Krieges und der Verpflichtung gegenüber seinen Verbündeten gerecht zu werden. Aber der Kalte Krieg ist vorbei und so gilt es zu diskutieren, ob die Integrationswirkung der Wehrpflicht, die geradezu heilsam Gesellschaft und Militär miteinander verknüpfen soll, ausreicht, um die Wehrpflicht im 21. Jahrhundert beizubehalten.

Die große Sorge der Befürworter besteht darin, dass mit der Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht die Bundeswehr dann möglicherweise ihre Bindung zur Gesellschaft verlieren würde. Diese Sorge erscheint aus mehreren Gründen nicht überzeugend. Zum einen untergräbt in Zeiten der offensichtlichen Wehrungerechtigkeit das selektive Wehrdienstleisten den Gemeinwohlgedanken mehr als ihn zu fördern, während er zu Zeiten des Kalten Krieges -trotz aller Kritik- noch gesellschaftlicher Konsens war. Zum anderen sind die Erfahrungen von Wehrdienstleistenden nach neun Monaten nur geeignet einen Einstieg in die Struktur der Bundeswehr und ihr Selbstverständnis sicherzustellen. Diese kurzen Eindrücke reichen allerdings nicht aus, um die Bundeswehr gesellschaftlich zu integrieren. Vielmehr besteht die Gefahr, dass ein wenig akzeptierter Grundwehrdienst die Streitkräfte in der Gesellschaft zusätzlich diskreditiert.

Außerdem spricht gegen die Sorge einer Entfremdung die Tatsache, dass Zeit- und Berufssoldaten auf allen Ebenen der Hierarchie aus unserer zivilen Gesellschaft kommen und integriert sind. Der Verzicht auf die Wehrpflicht dürfte auf die Bindung von Bundeswehr und Gesellschaft nur sehr begrenzt Auswirkungen haben. In diesem Sinne äußerste sich bereits im Jahr 2000 Willfried Penner, der damalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages:

“Wehrpflicht und demokratisch verfasster Staat sind nicht einander bedingende Größen; auch die Freiwilligen-Armee passt durchaus in das demokratische Gefüge.”

Und um nun auch die letzten Kritiker zu beruhigen, könnte die Bundeswehr ihr Engagement bei der Werbung von Reserveoffizieren und –feldwebeln ausbauen, die nach längerer Dienstzeit auf verschiedenen Ebenen der Hierarchie einen umfassenderen Erfahrungsschatz haben und so in der Gesellschaft ein deutlich differenzierendes Bild aufzeigen könnten. Doch dies nur als Gedankenspiel.

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht -die vermutlich in der parlamentarischen Diskussion kompromissfähiger ist als die Abschaffung- könnte zu Guttenberg sich und die Bundesrepublik also nicht nur von einem Relikt des Kalten Krieges befreien, sondern auch einen großen Beitrag in der haushaltspolitischen Debatte leisten. Die Kritik der Familienministerin Schröder, dass die Abschaffung der Wehrpflicht nicht unter Sparzwängen getroffen werden dürfe, ist aus Sicht ihres Ministeriums sicher richtig. Schließlich würde mit Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfallen und so einige Schwierigkeiten im Bereich der Sozialleistungen mit sich bringen. Doch auch für Frau Schröder gilt, dass sich Eingriffe in Grundrechte der wehrpflichtigen Männer nur sehr schwer mit einem schwächelnden Sozialleistungssystem rechtfertigen lassen.

Das zu Guttenberg mit seinem Vorstoß den Nerv der deutschen Bevölkerung trifft zeigen die Umfragewerte, die dem Minister nach wie vor Bestnoten geben, wogegen CDU/CSU immer weiter an Zustimmung einbüßen. Die CDU/CSU, die sich über ein halbes Jahrhundert lang als Partei der Wehrpflicht verstand, würde also vermutlich nicht an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie zugestehen würde, dass sich die Zeiten geändert haben.

Was nun die CDU/CSU noch im Weitern dazu bewegt sich diesem Vorstoß des Verteidigungsministers zu verweigern, ist nicht ersichtlich und es bleibt zu hoffen, dass zu Guttenberg sich in diesem Fall durchsetzt.

Wieso er aber noch zusätzlich 40.000 Stellen abbauen will, ist hingegen vor dem Hintergrund der immer weiter zunehmenden Einsatzbelastung in keiner Weise nachzuvollziehen und bedarf wohl noch einer eigenen Auseinandersetzung.

In seinem Buch „Die Lehre vom gerechten Krieg. Eine Einführung am Beispiel der NATO-Intervention im Kosovo“ (Tectum Verlag, Marburg 2008) untersucht der Autor Stefan Gruber die Problematik des bellum iustum, des gerechten Krieges.
Er unterteilt sein Buch in vier Kapitel, wobei das Verhältnis von Kapitellänge und Wichtigkeit des Themas in sich stimmig ist. So stellt er sich vorweg die Frage nach der Gerechtigkeit von Kriegen, gibt einen kurzen Abriss über die geschichtliche Entwicklung, um dann die Kriterien der Lehre vom gerechten Krieg am Beispiel der Intervention der North Atlantic Treaty Organization (NATO) im Kosovo darzustellen. Abschließend widmet Gruber sich der gegenwärtigen Relevanz dieser Theorie.

Beginnend mit der Frage nach der Gerechtigkeit von Kriegen führt der Autor den Leser in das Thema und seine Problematik ein und stellt gelungen den Wandel vom Kalten Krieg zur eindimensionalen Krise dar. Im Anschluss daran führt er die theoretischen Ansätze zur Bestimmung der Gerechtigkeit eines Krieges aus, indem er drei Theorien, den Realismus, den Pazifismus und die Lehre vom gerechten Krieg, kurz vorstellt und gegeneinander abwägt. Diese Abwägung gelingt mit dem Ergebnis, dass nur die Lehre vom gerechten Krieg mit seiner Unterteilung in ius ab bellum, das Recht einen Krieg zu führen, und in ius in bello, den Kriterien wie ein Krieg zu führen ist, damit er als gerecht bezeichnet werden kann, eine umfassende Möglichkeit zur Wertung bietet und in sich die Vorteile der anderen Theorien vereint.

Es folgt im zweiten Kapitel eine Darstellung der Entstehungsgeschichte mit Schwerpunkt auf der Entwicklung der einzelnen Kriterien, beginnend mit Cicero über Augustinus und Thomas von Aquin, die spanischen Spätscholastiker, Hugo Grotius und den Westphälischen Frieden, bis hin zur heutigen Gestalt der Lehre vom gerechten Krieg. Dieses Kapitel ist insgesamt kurz und übersichtlich gehalten, was dem Verständnis zuträglich und der Wichtigkeit angemessen ist.

Es schließt sich nun der Schwerpunkt des Buches an, in welchem Gruber die Kriterien der Lehre vom gerechten Krieg ausführt.
Der Autor geht hier methodisch sauber vor und stellt nach einem kurzen geschichtlichen Abriss des Kosovo-Krieges die einzelnen Kriterien der Lehre vom gerechten Krieg dar, um diese anschließend ausführlich am Beispiel des Kosovo anzuwenden. Gruber zeigt so, dass eine rein abstrakte Betrachtung der Lehre vom gerechten Krieg nicht ausreichend ist und sie stets angewandt betrachtet werden muss.
In der nun folgenden Analyse gelingt es dem Autor meist die Einzelkriterien gut zu definieren und sie auf sein Beispiel zu übertragen. Dabei geht er aber manches Mal zu starr und unbeweglich vor. So hält Gruber die legitime Autorität der NATO zur Intervention für formell nicht gegeben, da sie weder ein UN-Mandat besaß, noch durch das Völkergewohnheitsrecht gerechtfertigt war. So richtig diese Betrachtung de jure ist, so muss er sich doch fragen lassen, warum er de facto staatliche Souveränität mehr gewichtet als Menschenrechtsverletzungen. Immerhin ist er sich des Handlungsbedarfes bei der Kodifizierung zum Schutz der Menschenrechte in der Charta der United Nations (UN) bewusst.
Auch die immer wiederkehrenden Ausführungen des Autors zur, seiner Ansicht nach, falschen Taktik der NATO im Kosovo-Krieg sind nicht überzeugend. Hier vereinfacht er zu stark und vermittelt dem Leser mit seinen ex post Betrachtungen den Eindruck, die NATO sei geradezu unfähig gewesen. Dass es bei militärischen Interventionen zu Fehlern kommen kann ist unbestritten, doch verkennt er dabei, dass ein militärischer Konflikt stets ein System des Lernens und des Anpassens in sich trägt. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn er sich um eine stärkere Betrachtung aus der Zeit heraus bemüht hätte.
Trotz solcher Unstimmigkeiten stellt Gruber die Einzelkriterien aber insgesamt verständlich dar und versteht es so, dem Leser einen fundierten Einblick in die Lehre vom gerechten Krieg am Beispiel des Kosovo-Krieges zu verschaffen.

Im letzten Kapitel behandelt der Autor die gegenwärtige Relevanz der Lehre vom gerechten Krieg und deren Weiterentwicklung in unserer Zeit.
Hier diskutiert er sehr gelungen unter anderem die Bedeutung des Gewaltverbotes der UN-Charta und auch die Problematik der präventiven Selbstverteidigung.
Ferner geht er noch auf den trügerischen Begriff der Gerechtigkeit in Bezug auf Kriege ein, was zu überzeugen vermag.

Abschließend lässt sich sagen, dass die beispielhaft aufgezeigten Ungenauigkeiten und die mangelhafte Betrachtung der Umstände aus seiner Zeit heraus nicht die Regel sind und sich das Werk Grubers insgesamt durch interessante und wohlüberlegte Gedankengänge auszeichnet. Ob man den Zwischenergebnissen Grubers bei der Anwendung der Kriterien auf den Kosovo-Krieg immer zustimmt, bleibt Ansichtssache.
Nichtsdestotrotz gelingt es ihm in guter, strukturierter Weise den Leser in die Lehre vom gerechten Krieg einzuführen und diesen zum Mitdenken zu motivieren.

Diese Rezension erschien auch in: Welttrends, 69, Nov/Dez (2009), S. 121f.